Donnerstag, 22. Juni 2017

Mittelmeerroute – Italien sieht Kurz-Vorstoß zu Schließung kritisch

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der beim EVP-Treffen in Brüssel für eine Schließung der Mittelmeerroute geworben hat, stößt mit seinem Vorstoß bei der italienischen Regierung auf Skepsis.

Sebastian Kurz (ÖVP) stößt mit seiner Idee die Mittelmeerroute zu schließen, bei der italienischen Regierung auf Skepsis.
Sebastian Kurz (ÖVP) stößt mit seiner Idee die Mittelmeerroute zu schließen, bei der italienischen Regierung auf Skepsis. - Foto: © APA/AFP

„Man kann im Mittelmeer keine Mauern aufbauen. Die Frage ist nicht, wie man die Einwanderungsströme stoppt, sondern wie man sie regeln kann“, sagte der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, im Gespräch mit der APA.
„Um die Flüchtlingsströme zu stoppen, müssen mehr Ressourcen zur Stabilisierung Libyens und zur Bekämpfung der Schlepperei in Afrika investiert werden.

Alle EU-Länder sollten ihre Bemühungen für Frieden in Libyen verstärken. Leider engagieren sich nur wenige europäische Länder in diese Richtung“, so Gozi.

Der italienische Staatssekretär meinte, er habe Verständnis für Österreichs Sorge vor einem weiteren Zuwachs der Flüchtlingsströme. „Wenn sich die österreichische Regierung Sorgen macht, sollte sie sich stärker mit Italien, Deutschland und der EU bei der Suche nach Lösungen engagieren. 

„Unrealistischer Vorschlag“

Als „unrealistisch“ bezeichnete der Mitte-links-Senator Felice Casson den Vorschlag. Die Rettung der Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer dürfe nicht infrage gestellt werden. „Im Meer herrscht das internationale Recht, das die Rettung von Menschen in Not vorsieht. Italien erfüllt seine Pflicht auch für andere europäische Länder, doch erhält viel zu wenig Unterstützung von den EU-Partnern“, kritisierte Casson.

Zustimmung erntete der Vorschlag vom Chef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Matteo Salvini.

„In Italien hat die Zahl der Migrantenankünfte seit Anfang 2017 um 20 Prozent zugenommen. Das ist ein Desaster für die italienischen Städte. Brüssel tut nichts, daher müssen die einzelnen Regierungen Druck auf die EU für einen Stopp der Mittelmeerroute ausüben. Ich habe diese Woche FPÖ-Kollegen in Brüssel getroffen. Wir müssen alle enger kooperieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, so Salvini.

apa

stol