Mittwoch, 03. Oktober 2018

Mögliche Zeugen im Fall Kavanaugh erheben Vorwürfe gegen FBI

In den USA werfen mögliche Zeugen dem FBI vor, bei den Ermittlungen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh nicht berücksichtigt zu werden. Sie gaben am Dienstag an, von der Bundespolizei nicht angehört worden zu sein, obwohl sie Angaben zu den Vorwürfen von Christine Blasey Ford und Deborah Ramirez angeboten hätten.

Der Fall Kavanaugh sorgt weiterhin für Aufregung Foto: APA (AFP)
Der Fall Kavanaugh sorgt weiterhin für Aufregung Foto: APA (AFP)

Beide Frauen werfen dem Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht sexuelle Übergriffe bis hin zur versuchten Vergewaltigung vor. Das FBI hat bis Freitag Zeit, die Vorwürfe zu untersuchen. Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt ab, ob der als erzkonservativ geltende Kavanaugh in das Oberste Gericht wechseln und damit die Rechtsprechung über Jahre prägen kann.

Bisher werfen drei Frauen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Die Psychologie-Professorin Ford hat erklärt, Kavanaugh habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Ramirez wirft dem Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblößt zu haben. Julie Swetnick hat ausgesagt, sie habe gesehen, dass Kavanaugh gemeinsam mit anderen auf Partys versucht habe, „Mädchen betrunken und orientierungslos zu machen”, damit mehrere Jungs sie in einem Nebenzimmer hätten vergewaltigen können.

Schwere Vorwürfe gegen die Ermittler

In einem Brief an das FBI erheben die Anwälte von Ford schwere Vorwürfe gegen die Ermittler: „Es ist unfassbar, dass das FBI die Vorwürfe von Ford untersucht, ohne sie, Richter Kavanaugh, oder von uns benannte Zeugen zu befragen.” Der Mitstudent von Ramirez, Richard Oh, sagte Reuters, er habe das FBI-Büro in Denver an Wochenende zweimal kontaktiert, in der Hoffnung, Aussagen machen zu können, die die Darstellung seiner ehemaligen Kommilitonin stützten. „Ich hatte nicht das Gefühl, dass mein Ansprechpartner überhaupt wusste, worum es im Fall Kavanaugh geht”, sagte Oh.

Mark Krasberg, der mit Kavanaugh ein Zimmer an der Universität Yale geteilt hatte, sagte, seine Versuche, die richtigen Ansprechpartner beim FBI zu finden, seien erfolglos geblieben. Jo Miller, einer der Unterstützer von Ramirez, sagte, auch die ehemaligen Kommilitonen von Kavanaugh, Tad Low und Kerry Berchem, hätten sich erfolglos um Kontakte zu FBI-Beamten bemüht.

Frist bis Freitag

Die Vorwürfe können auf das weitere Verfahren der Richterwahl einen entscheidenden Einfluss haben, denn es gilt als wahrscheinlich, dass die oppositionellen Demokraten im Senat bemängeln werden, dass dem FBI nicht genügend Zeit für die Ermittlungen eingeräumt wurde. Trump hatte auf rasche Untersuchungen der Vorwürfe gegen seinen Kandidaten für das Richteramt bestanden und die Frist bis Freitag gesetzt.

Dann soll der Senat über die Berufung Kavanaughs abstimmen. Die Zeit drängt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel im Senat zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen.

Trump zuversichtlich

Am Dienstag hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, dass Kavanaugh nach der Überprüfung des FBI vom Senat bestätigt wird. Der Fall zeige aber, dass junge Männer heutzutage in beängstigenden Zeiten lebten. „Mein ganzes Leben lang hieß es, man ist solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen wurde. Aber jetzt ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen wurde.”s

Trump machte sich zudem öffentlich über die Frau lustig, die Kavanaugh einen sexuellen Angriff vorwirft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Staat Mississippi machte Trump Witze darüber, dass die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford sich nicht an alle Details der fraglichen Nacht erinnern kann.

”Ich habe ein Bier getrunken, richtig?” sagte Trump und machte dabei offenbar Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senat nach. „Wie sind Sie nach Hause gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wo war der Ort? Ich erinnere mich nicht. Wieviele Jahre ist es her? Ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht.”

Trump fuhr vor seinen jubelnden Anhängern mit diesem nachgestellten Frage-und-Antwort-Spiel fort und sagte dann: „Aber ich habe ein Bier getrunken. Das ist das einzige, woran ich mich erinnere. Und das Leben eines Mannes ist ruiniert. Das Leben eines Mannes ist zerstört.” Die Frontalattacke des US-Präsidenten auf Blasey Ford ist ein radikaler Strategiewechsel - bisher hatte Trump sich mit Blick auf die Frau sehr zurückgehalten und sie nach ihrer Anhörung im Senat sogar als „sehr glaubwürdige Zeugin” bezeichnet.

Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, im Sommer 1982 auf einer Teenagerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Trumps Kandidat für den Supreme Court weist die Vorwürfe entschieden zurück.

apa/ag.

stol