Montag, 18. Juli 2016

Mogherini: Kein Land mit Todesstrafe EU-Mitglied

Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bei der Einführung der Todesstrafe unmöglich. „Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, erklärte Mogherini am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel.

Federica Mogherini äußert sich klar zur Todesstrafe in der Türkei.
Federica Mogherini äußert sich klar zur Todesstrafe in der Türkei. - Foto: © APA/EPA

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry sagte Mogherini, „das gehört zu unserem Besitzstand“. Außerdem sei die Türkei als Mitglied des Europarats „gehalten, sich an die Europäische Konvention über Menschenrechte zu halten. Das ist auch ganz eindeutig, so wie bei der Todesstrafe“.

Die EU sei außerdem die erste Institution gewesen, die gefordert habe, die legitimen Institutionen vor einem Putschversuch zu schützen. „Das darf aber kein Vorwand sein, dass sich ein Land von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wegbewegt“, so Mogherini.

apa

stol