Samstag, 30. April 2016

Mogherini: Sperren in EU „unannehmbar“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisiert Österreichs Grenzmanagementpläne.

Foto: © APA/EPA

Es sei illusorisch zu denken, dass man das Flüchtlingsphänomen mit nationalen Lösungen meistern könne, sagte die Italienerin im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ am Samstag.

„Der Gedanke, Barrieren in der EU aufzurichten, ist unannehmbar und widerspricht dem Inhalt der EU-Verträge. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist nur bei außerordentlichen und vorübergehenden Situationen zugelassen, wie auch die EU beteuert hat“, betonte Mogherini.

Sie dringt auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. „Ohne eine gesamteuropäische Einwanderungspolitik kommt es dazu, dass auch ein Land wie Österreich, das bei der Flüchtlingsaufnahme freigiebig war, die Wiedereinführung von Kontrollen verlangt“, sagte Mogherini.

apa

stol