Freitag, 27. April 2018

Monti: Movimento 5-Stelle positioniert sich pro-europäisch

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti hat keine besondere Angst vor einer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geführten Regierung. „Sie haben versucht, sich als pro-europäische Partei zu positionieren“, sagte Monti am Freitag im Interview mit der APA in Wien. Außerdem hätten sie ihre Wahlversprechen mit Blick auf die Regierungsbeteiligung „abgeschwächt“.

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti hat keine besondere Angst vor einer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geführten Regierung.
Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti hat keine besondere Angst vor einer von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geführten Regierung. - Foto: © APA/AP

Noch vor einem Jahr seien die beiden Sieger der Parlamentswahl vom März, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega als anti-europäisch wahrgenommen worden, sagte Monti. Die Fünf-Sterne-Bewegung habe ihre Haltung aber schon vor der Wahl „substanziell geändert“ und etwa das Versprechen eines Referendums über den Euroaustritt fallen gelassen. Die rechtspopulistische Lega sei dagegen weiterhin anti-europäisch.

„Derzeit ist es schwierig, überhaupt irgendeine Mehrheit zu finden“, sagte Monti. Präsident Sergio Mattarella sehe vorgezogene Neuwahlen aber als „Worst-Case-Szenario“ an. Daher werde er die Parteien ermuntern, sich weiter um eine Regierungsbildung zu bemühen, sagte Monti, der diesbezüglich von „fantasievollen Übungen“ sprach.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar war im Ende 2011 in einer politischen Krisensituation an die italienische Regierungsspitze gelangt, als Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen der sich zuspitzenden Finanzkrise das Handtuch warf. „Damals ging es schnell, weil es eine finanzielle Notsituation war“, sagte Monti. Derzeit befinde sich Italien hingegen „im Klima eines vermeintlichen finanziellen Nirvanas“, verursacht durch die Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank.

„Unrealistische Versprechen wurden gemacht“ 

„Alle Parteien haben eine Wahlkampagne mit Versprechen geführt, die so unrealistisch und verantwortungslos waren wie noch nie zuvor“, kritisierte Monti. Eine von der Fünf-Sterne-Bewegung geführte Regierung könnte nun die Schuld auf die EU überwälzen, wenn sich diese Versprechen nicht erfüllen lassen. „Das wäre ein zynisches Spiel“, sagte Monti, der zuvor in einem Vortrag an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) die nationalen Egoismen in der Europäischen Union gegeißelt hatte.

Der Ökonom und frühere EU-Kommissar sprach sich klar dafür aus, dass die EZB ihre lockere Geldpolitik beendet. Das „Quantitative Easing“ (QE) müsse sukzessive zurückgefahren werden. „Je früher, desto besser“, betonte Monti, der auf negative Konsequenzen für die Budgetpolitik verwies. Dass die Eurokrise zurückkehren könnte, wenn die Zinsen steigen, glaubt Monti nicht. Einerseits gebe es mittlerweile die entsprechenden Instrumente auf EU-Ebene, andererseits hätten die Mitgliedsstaaten ihre Budgets konsolidiert.

apa

stol