Freitag, 08. Dezember 2017

Morawiecki soll Premier Polens werden

Nach dem Rücktritt der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo soll der designierte Nachfolger Mateusz Morawiecki am Dienstag das Vertrauensvotum des Parlamentes erhalten. Die Ablösung Szydlos durch den bisherigen Finanz- und Wirtschaftsminister hatte die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) in Warschau beschlossen.

Mateusz Morawiecki soll künftig die Regierung anführen. - Foto: APA (AFP)
Mateusz Morawiecki soll künftig die Regierung anführen. - Foto: APA (AFP)

Die Politiker äußerten sich am Freitag zunächst nicht öffentlich. Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68). Der Wechsel habe damit zu tun, „dass wir vor neuen Aufgaben stehen”, hatte PiS-Sprecherin Beata Mazurek am Donnerstag erklärt. Die Partei will sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren und setzt deshalb offenbar auf Morawieckis Kompetenz.

Szydlo sagte am Freitag in ihrer Abschiedsrede vor dem Parlament, dass sie trotz ihres Rücktritts als Ministerpräsidentin weiterhin in der Regierung bleiben werde. Sie sei sich ihrer „Verantwortung bewusst in diesem historischen Moment, in dem Polen sich befindet”. Nach Informationen der polnischen Nachrichtenagentur PAP wird sie stellvertretende Ministerpräsidentin. Die größte Herausforderung für die Regierung sei es nun, für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, sagte Szydlo.

Sie führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die als populär geltende 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten von bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Viele Beobachter wundern sich deshalb über die Absetzung der beliebten, volksnah wirkenden Szydlo. Die regierungskritische „Gazeta Wyborcza” etwa meint, „Kaczynski schießt sich ins Knie”. Aus machtpolitischer Perspektive sei der Wechsel an der Regierungsspitze „die misslungenste politische Operation in der Geschichte der Dritten Republik”.

Während Öffentlichkeit und Medien mit den seit Tagen anhaltenden Spekulationen um den Wechsel an der Regierungsspitze beschäftigt waren, trieb die PiS im Parlament eine umstrittene Justizreform voran. Laut Opposition und NGOs wie Amnesty International Polen soll diese dazu dienen, die Gerichte unter die Kontrolle der Partei zu bringen. Am Mittwoch wurden die zwei umstrittenen Gesetze zum zweiten Mal verlesen, am Freitagnachmittag soll das Parlament über sie abstimmen.

apa/dpa

stol