Samstag, 23. Dezember 2017

Moskau prangert geplante US-Waffenlieferungen an Ukraine an

Die Absicht der USA, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern, sorgt für Empörung in Moskau. „Heute drängen die USA die ukrainischen Behörden klar zu neuem Blutvergießen”, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Samstag im Hinblick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. „Amerikanische Waffen können zu neuen Opfern bei unserem Nachbarn führen.”

Die USA will die Ukraine mit neuen Waffen beliefern.
Die USA will die Ukraine mit neuen Waffen beliefern. - Foto: © shutterstock

Das US-Außenministerium hatte am Freitag in Washington erklärt, es wolle die Ukraine mit den Rüstungsgütern dabei unterstützen, „ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und künftige Aggressionen abzuwehren”. Die Ausrüstung sei „rein defensiver Natur”.

Einem Bericht des US-Senders ABC zufolge soll die Waffenlieferung 210 Anti-Panzer-Raketen enthalten, sie habe einen Wert von 47 Millionen Dollar (39,65 Mio. Euro). Darunter könnten auch Raketen des modernen Javelin-Systems sein.

Die Waffenlieferungen könnten das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Russland steht im Ukraine-Konflikt aufseiten der Rebellen, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.

Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

US-Außenministerium: Ukraine hat Recht auf Selbstverteidigung 

Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte das US-Außenministerium eine Exportlizenz ausgestellt, die es der Ukraine erlaubt, leichte Schusswaffen von US-Herstellern zu erwerben. Russland warf den USA daraufhin vor, damit die Spannungen anzuheizen und ein größeres Blutvergießen zu provozieren.

Im September hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass jede Entscheidung der USA, defensive Waffen an die Ukraine zu liefern, den Konflikt anheizen würde. Am Montag hatte das russische Außenministerium Militärbeobachter aus der Waffenstillstandskommission abgezogen. Das hatte in der Ukraine Befürchtungen geweckt, Russland habe die Offiziere abgezogen, um militärische Operationen zu beginnen.

Eine neue Weihnachts-Waffenruhe für die Ostukraine hält unterdessen offenbar nicht an allen Frontabschnitten. Ukrainische Regierungstruppen hätten auch nach Mitternacht Ortszeit (Freitag, 23.00 Uhr MEZ) Stellungen der Separatisten bei den Städten Jassynuwata und Horliwka nördlich von Donezk beschossen, teilte die Militärführung der Separatisten in Donezk am Samstag mit. Die benachbarte sogenannte Volksrepublik Luhansk meldete, an ihrem Frontabschnitt sei es ruhig.

Das ukrainische Hauptquartier in der Stadt Kramatorsk äußerte sich zunächst nicht zur Lage nach Mitternacht. Am Freitag sei ein Soldat durch Beschuss der Separatisten getötet und einer verletzt worden, sagte ein Armeesprecher. Die Waffenruhe aus Anlass der Neujahrs- und Weihnachtstage war am Mittwoch vereinbart worden. Allerdings hat es seit Beginn des Krieges 2014 mehr als ein Dutzend derartiger Vereinbarungen gegeben, von denen keine lange gehalten hat.

apa/dpa/ag.

stol