Dienstag, 16. Juni 2015

Gerichtshof: Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verantwortung eines Internetportals für beleidigende Kommentare seiner Nutzer bekräftigt.

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Dieser Fall aus Estland betraf wütende und unflätige Kommentare über Fährrouten, die anonyme Verfasser auf einer großen Nachrichtenwebseite des Landes hinterlassen hatten. Estnische Gerichte hatten den Betreiber des Nachrichtenportals, die Delfi AS, deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Delfi habe die anstößigen Kommentare nicht schnell genug entfernt, befand der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Delfi hatte vor dem Gerichtshof auf Verletzung seiner Meinungsfreiheit geklagt.

Der Fall könnte Auswirkungen für Betreiber von Internetportalen in allen 47 Ländern des Europarats und somit auch in Südtirol haben. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.

dpa

stol