Dienstag, 23. Oktober 2018

Nach Budgetablehnung Brüssels – Italien stellt sich stur

Nachdem die EU-Kommission Italiens Haushaltspläne wie erwartet abgelehnt hat, schaltet die populistische Regierung in Rom auf stur. „Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk“, sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini.

Auch der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich unnachgiebig. - Foto: Ansa
Auch der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich unnachgiebig. - Foto: Ansa

Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. „Die Herren von der Finanz können aufgeben: Es gibt kein Zurück“, sagte Salvini. Er zeigte sich wegen der italienischen Anleiherenditen unbesorgt, die am Dienstag im Vergleich zu deutschen Papieren stark gestiegen sind. „Diese Regierung wird nicht wegen zunehmender Anleihenrenditen stürzen“, versicherte Salvini. Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplan sei eine Attacke gegen das gesamte italienische Volk. (STOL hat über die Budgetablehnung berichtet)

Auch der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich unnachgiebig. Er rief die EU-Kommission zu „Respekt für das italienische Volk“ auf. „Wir werden der EU-Kommission respektvoll erklären, warum wir uns von der Sparpolitik abwenden wollen. Derselbe Respekt muss Brüssel jedoch dem italienische Volk und jener Regierung zeigen, die dieses Volk vertritt“, so Di Maio. Die Regierung arbeite weiter für das Wohl der Bürger. „Das ist der erste Haushaltsplan, den die EU nicht mag. Das überrascht mich nicht: Das ist der erste italienische Haushaltsplan, der von Rom und nicht von Brüssel geschrieben wird“, kommentierte Di Maio auf Facebook.

Keine Überraschung

Das Wirtschaftsministerium in Rom zeigte sich von der Zurückweisung ihres Haushaltsentwurfs seitens der EU-Kommission nicht überrascht. „Wir hatten damit gerechnet“, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde jedenfalls nicht den Weg des Haushaltsplans stoppen, der am Ende dieser Woche dem italienischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Die Oppositionsparteien warnten vor katastrophalen Folgen einer Zerreißprobe der italienischen Regierung mit Brüssel. Italien drohe die Rezession. „Wir haben jahrelang hart gekämpft, um Glaubwürdigkeit in Europa und auf den Finanzmärkten zurückzuerlangen. Jetzt zerstören Salvini, Di Maio und ihr Sprecher (Premier Giuseppe) Conte Italiens Haushaltsstabilität. Sie werden auch mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht ihre wahnwitzigen Wahlversprechen halten können“, kommentierte Ex-Premier Matteo Renzi.

Italiens Industrielle beobachten die Entwicklung des Tauziehens zwischen Rom und Brüssel mit Sorge. Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, meinte, die Zurückweisung des Haushaltsentwurfs sei keine Überraschung. Er rief die Regierung auf, den Haushaltsplan zu ändern und den Dialog mit Brüssel offen zu halten.

Die Zeitung „Il Messagero“ berichtete indes, bei einer Verschlechterung der Lage am Markt für Staatsanleihen des Landes sei Italien sehr wohl bereit, den Etat zu ändern. „Plan B“ der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Rentenplänen und beim Grundeinkommen vor, hieß es ohne Angabe von Quellen. Premier Conte meinte lediglich, Italien könnte eventuell die Ausgaben verringern, sollten die Anleihenrendite weiterhin stark zunehmen. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht vornehmen, versicherte Conte.

apa

stol