Montag, 28. Mai 2018

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ist in Rom eine politische Krise ohnegleichen ausgebrochen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die eine gemeinsamen Regierung auf die Beine stellen wollten, attackierten Präsident Sergio Mattarella scharf.

Sergio Mattarella hat den Regierungsauftrag nicht gegeben. - Foto: Ansa
Sergio Mattarella hat den Regierungsauftrag nicht gegeben. - Foto: Ansa

Das Staatsoberhaupt wird von den beiden Parteien beschuldigt, die Bildung einer „Regierung des Wandels” aus den beiden europakritischen Parteien gestoppt zu haben.

In einem Statement am Sonntagabend hatte Staatspräsident Mattarella erklärt, die Entscheidung gegen die Ernennung des Euro-kritischen Paolo Savona zum Finanzminister sei ihm nicht leicht gefallen, auch weil er mit allen Kräften versucht hatte, eine politische Regierung entstehen zu lassen.

Ein Euro-kritischer Finanzminister sei in Zeiten wie diesen das falsche Zeichen, nicht nur an die EU, sondern auch an die Börse, an Investoren und generell an die Wirtschaft.

Eine klare Entscheidung für den Euro und für die EU sei wichtig, nicht nur für die Entwicklung des Landes, sondern auch für dessen Jugend, so Mattarella. 

5-Sterne fordert Absetzung Mattarellas 

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

„Wahlen sind sinnlos, denn die Regierung wird von Ratingagenturen, Finanz- und Bankenlobbys bestimmt“, schrieb Di Maio am Sonntag auf Facebook. „Wir hatten eine Regierungsmannschaft, wir waren bereit zu regieren, und uns wurde Nein gesagt, (...) weil Ratingagenturen in ganz Europa in Sorge wegen eines Mannes waren, der den Wirtschaftsminister machen sollte”, teilte Di Maio mit Blick auf die von Staatschef Mattarella abgelehnte Nominierung des europakritischen Wirtschaftsexperten Paolo Savona mit.

„Italien ist ein souveränes Land. Wenn man eine Regierung des Wechsels verhindern will, muss man es uns offen sagen. Ich bin wütend”, so der 31-Jährige.

Lega fordert Neuwahlen

Lega-Chef Matteo Salvini forderte die sofortige Festlegung eines Datums für Neuwahlen. „Entweder wird am Montag der Termin für Neuwahlen festgelegt, oder wir protestieren in Rom”, drohte Salvini auf Facebook. Salvini rechnet mit Stimmenzuwachs für seine Partei sollte es zu Neuwahlen kommen. Bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte die Rechtspartei 17 Prozent der Stimmen bekommen.

„Mattarella vertritt nicht die Interessen der Italiener, sondern jene anderer Länder. Wir sind eine deutsche oder französische Kolonie. Wir sind ein besetztes Land“, meinte Salvini.

Der Chef der konservativen Forza Italia Silvio Berlusconi sieht die Lage anders. Er warf der Fünf-Sterne-Bewegung „Verantwortungslosigkeit” vor. Er warte auch auf die nächsten Beschlüsse des Staatschefs, seine Forza Italia fürchte Neuwahlen jedoch nicht, teilte Berlusconi in einer Presseaussendung mit. Nachdem vor zwei Wochen ein gegen ihn verhängtes Ämterverbot aufgehoben worden war, könnte der 81-jährige Medienzar bei Neuwahlen wieder für einen Parlamentssitz kandidieren.

apa

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stol