Sonntag, 06. März 2016

Nach Wahl schwierige Regierungsbildung in Slowakei erwartet

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine schwere Niederlage erlitten.

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Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen verloren sie ihre absolute Mehrheit, blieben aber mit 28,3 Prozent klar stärkste Partei.

Euro-Kritiker erobert Platz 2

Die liberale Partei SaS des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament.

Angesichts dieses Ergebnisses wurde eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet. Fico sprach noch in der Nacht von einer „Pattsituation“. Die Slowakei übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Rechtsextreme ziehen erstmals in Parlament ein

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei ins Parlament. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 8,0 Prozent.

Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

dpa

stol