Montag, 06. Februar 2017

Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote

Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde.

Donald Trump
Donald Trump

Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit schriftlich ausführlichere Argumente einreichen.

Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, darauf zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise „sehr sorgfältige“ Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Samstagmorgen auf eine Eingabe der Justizminister von Washington und Minnesota hin ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade ab. Es will erst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

apa/dpa

stol