Dienstag, 21. November 2017

Nahles schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht aus

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nahles versicherte, die SPD werde sich dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht verweigern.
Nahles versicherte, die SPD werde sich dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht verweigern. - Foto: © APA/AFP

Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“

Nahles: „Wir sind nicht der Notnagel von Frau Merkel“

Nahles versicherte, die SPD werde sich dem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht verweigern. Aber den Regierungsauftrag habe jetzt Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Politikerin betonte: „Die große Koalition hatte auch am Ende inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft, die sie vielleicht über Jahre hatte. Und es gibt keinen Automatismus. Wir sind auch nicht der Notnagel von Frau Merkel.“

Altmaier: „Regierungsbildung muss oberste Ziel werden“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu „wägen“. Steinmeier hatte die Parteien aufgefordert, ihrer Verantwortung für das Land gerecht zu werden. Altmaier betonte: „Wir können uns nach so einer Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen, deshalb muss die Regierungsbildung das oberste Ziel werden.“

In den nächsten drei Wochen müsse Klarheit geschaffen werden, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile Regierung gebildet werden kann. „Eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wäre, wäre sicherlich keine gute Lösung für das Land“, sagte Altmaier.

dpa

stol