Sonntag, 17. Juni 2018

Namensstreit-Vereinbarung zwischen Athen und Skopje

Die lang erwartete Vereinbarung über die Lösung des griechisch-mazedonischen Namensstreites ist am Sonntag am Prespasee von den Außenministern der beiden Staaten, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, unterzeichnet worden.

Die Lösung des Namensstreits scheint sich dem Ende zu nähern. - Foto: APA/AFP
Die Lösung des Namensstreits scheint sich dem Ende zu nähern. - Foto: APA/AFP

Entsprechend der am Dienstag erzielten Einigung soll sich die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) künftig Republik Nord-Mazedonien nennen.

Der Unterzeichnung der Vereinbarung in einem im griechischen Dorf Pserades aufgestellten Zelt wohnten die Ministerpräsidenten beider Staaten, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, bei. Sie waren diejenigen, die am Dienstag die Lösung des 27-jährigen Streites mit ihrer Einigung besiegelt hatten. Anwesend waren auch der langjährige UNO-Vermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz, die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sowie die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die mazedonische Regierungsdelegation war mit einem Boot über den Prespasee angereist. Der See solle „uns in die europäische Zukunft führen”, meinte der mazedonische Ministerpräsident Zaev laut Medienberichten.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung ist ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten im mazedonischen Grenzort Otasevo geplant. Laut früheren Medienberichten in Skopje wäre dies ein erster Besuch eines griechischen Regierungschefs in Mazedonien seit zehn Jahren.

Mazedoniens Regierung will den Ankündigungen nach schon am Montag einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der Vereinbarung annehmen und ihn dem Parlament zustellen. Dieser muss mit absoluter Stimmenmehrheit angenommen werden, was Medienberichten zufolge kein Problem sein dürfte. Dann wird Athen Briefe an die NATO und die EU verschicken, wonach Griechenland sich nicht mehr dem Beitritt in die NATO und der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Nord-Mazedoniens entgegenstellt.

Volksabstimmung für Herbst geplant

Für Herbst ist entsprechend der auf knapp 20 Seiten verfassten Einigung in Mazedonien auch eine Volksabstimmung vorgesehen, danach soll es auch zu entsprechenden Verfassungsänderungen kommen.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung wird in beiden Staaten von Protesten begleitet. Laut einer am Samstag von griechischen Medien veröffentlichten Umfrage würden sich fast sieben von zehn Griechen der Einigung widersetzen. Der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung überstanden am Samstagabend erfolgreich ein Misstrauensvotum im Parlament.

In Mazedonien sprachen sich sowohl die führende Oppositionskraft VMRO-DPMNE sowie Staatschef Gjorge Ivanov gegen die Vereinbarung aus. Der mazedonische Präsident schloss es aus, die ratifizierte Vereinbarung, wofür er sieben Tage Zeit haben wird, auch zu unterzeichnen. In diesem Fall wird sich das Parlament erneut zur Vereinbarung äußern müssen.

apa

stol