Donnerstag, 22. März 2018

Nationalrat demontiert Rauchverbot in der Gastronomie

Der Nationalrat setzt am Donnerstag das eigentlich ab Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie außer Kraft. Dafür dürfen Tabakprodukte künftig nicht mehr an Personen unter 18 verkauft werden. Außerdem wird das Rauchen in Autos untersagt, wenn Jugendliche an Bord sind. Beschlossen wird am Donnerstag auch eine Reform der Arbeitslosenbeiträge.

Blick in den Plenarsaal des Parlaments Foto: APA
Blick in den Plenarsaal des Parlaments Foto: APA

Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 1948 Euro werden ab Mitte des Jahres keine beziehungsweise geringere Beiträge zahlen.

Ferner debattiert der Nationalrat in einer sogenannten „Ersten Lesung” die Budgetvoranschläge der Regierung für heuer und kommendes Jahr. Auch wenn 2019 ein Überschuss erzielt werden soll, deutete sich bereits am Mittwoch an, dass die Opposition kaum ein gutes Haar an den Vorlagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lassen wird.

apa

stol