Donnerstag, 21. April 2016

Neo-Innenmister Sobotka will LH Kompatscher treffen

Wolfgang Sobotka, der am Donnerstagvormittag als neuer österreichischer Innenminister angelobt wird, trifft am Samstag in Innsbruck mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und dessen Nordtiroler Amtskollegen Günter Platter zu einem "Brenner-Treffen" zusammen.

Wolfgang Sobotka gibt ab sofort im österreichischen Innenministerium die Richtung vor.
Wolfgang Sobotka gibt ab sofort im österreichischen Innenministerium die Richtung vor. - Foto: © APA

Kaum angelobt, plant der neue Innenminister Wolfgang Sobotka bereits das erste Treffen zur Flüchtlingskrise mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Wie das Innenministerium auf APA-Anfrage bestätigte, wird das Gespräch am Samstag in Innsbruck stattfinden.

Details zum Inhalt der Gespräche wollte man in Wien zunächst nicht bekanntgeben, nach Angaben Kompatschers soll es jedoch wenig überraschend um das Grenzmanagement am Brenner gehen. „Sobotka hat mich gefragt, ob ich ihn treffen will, damit er sich ein besseres Bild von der Situation machen kann. Die österreichischen Minister zeigen Kooperationsbereitschaft. Ich versuche zwischen Wien und Rom zu vermitteln“, sagte der Südtiroler Landeshauptmann.

"Der Brenner ist keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig allein schon aufgrund der Geschichte Tirols."

Auch dessen Nordtiroler Amtskollege Günter Platter ist im Vorfeld des Treffens am Samstagabend in Innsbruck guter Dinge: „Ich werde unser gemeinsames Treffen dazu nutzen, um nochmals auf die historische Bedeutung der Brennergrenze hinzuweisen“, sagte Platter der APA.

„Dass der neue Innenminister einen seiner ersten Amtsbesuche auf meine Einladung hin in Tirol macht, zeigt nicht zuletzt, dass er sich der Wichtigkeit des sensiblen Themas Grenzmanagement am Brenner bewusst ist“, meinte der Nordtiroler Landeshauptmann. Der Brenner sei keine Grenze wie viele andere, sondern einzigartig allein schon aufgrund der Geschichte Tirols.

„Auch wenn uns die Europäische Union durch ihre Untätigkeit dazu zwingt, Kontrollmaßnahmen durchzuführen und so für eine bestmögliche Sicherheit zu sorgen, so muss allen politischen Repräsentanten klar sein, dass hier mit einer großen Sensibilität vorgegangen werden muss“, mahnte Platter. Er rufe allen voran zu einer Abrüstung der Worte auf. Die Wortwahl habe die Situation zuletzt nicht vereinfacht und auch nicht zu einer Lösung des Problems beigetragen.

Sobotka wird Innenminister, Mikl-Leitner Landesrätin

Unterdessen wird die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade am heutigen Donnerstag: Die bisherige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka tauschen die Ämter.

Zunächst wird am Vormittag Sobotka von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als neuer Innenminister angelobt und Mikl-Leitner aus der Bundesregierung verabschiedet. Unmittelbar darauf gehen die beiden ÖVP-Politiker in die Herrengasse, wo die Amtsübergabe im Innenressort stattfindet.

Am Nachmittag wird dann Mikl-Leitner im Landhaus in St. Pölten vom Landtag als Stellvertreterin von Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesrätin gewählt. Sie übernimmt damit auch die bisher von Sobotka verwalteten Agenden für Finanzen, Wohnbau und Arbeit.

apa

stol