Montag, 11. Dezember 2017

Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen”, sagte Netanyahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.”

Netanyahu lässt sich von Europa nichts sagen. - Foto: APA (AFP)
Netanyahu lässt sich von Europa nichts sagen. - Foto: APA (AFP)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanyahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. „Wir sollten uns anschauen, was präsentieren wird und ob wir das voranbringen können”, sagte er.

Mogherini rief zu Gesprächen und einem Verzicht auf Gewalt auf. „Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt”, nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch „in der Region und darüber hinaus”, sagte Mogherini. „Erhöhte Spannungen und Gewalt können die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten.”

Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu Unruhen.

apa/dpa

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stol