Sonntag, 07. April 2019

Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren”, sagte der rechtskonservative Ministerpräsident am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Benjamin Netanyahu schlägt im Wahlkampf scharfe Töne an Foto: APA (AFP)
Benjamin Netanyahu schlägt im Wahlkampf scharfe Töne an Foto: APA (AFP)

Netanyahu hofft darauf, das in Umfragen führende oppositionelle Bündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Ganz noch zu überholen. Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Likud-Parteichef Netanyahu sagte, die nächste Legislaturperiode nach der Wahl am Dienstag werde schicksalhaft sein. „Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben”, sagte Netanyahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein „Gazastreifen in Judäa und Samaria” zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun „zur nächsten Phase übergehen” und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Der seit 2009 amtierende Regierungschef hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, nannte Netanyahus Äußerungen kaum überraschend. „Israel wird das Völkerrecht weiterhin und so lange schamlos brechen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straflosigkeit belohnt”, teilte er über Twitter mit.

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig. Sollte Israel sie annektieren, wäre dies ein schwerer Schlag für Bemühungen um eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung.

Netanyahu strebt nach einem emotional geführten Wahlkampf eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. In den jüngsten Umfragen lag das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ganz knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob sich Ganz - bis 2015 Chef der israelischen Streitkräfte - mit einem Links-Mitte-Block die Regierungsmehrheit im Parlament sichern kann.

Netanyahus Partei würde sich im Falle eines Wahlsiegs um eine Koalition mit anderen rechten Parteien bemühen, zu deren Wählerklientel auch jüdische Siedler gehören. Ganz hat sich im Wahlkampf für den Erhalt der großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland ausgesprochen, aber auch von der israelischen Besatzung distanziert.

Die Türkei verurteilte die Pläne Netanyahus klar. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb am Sonntag im Online-Dienst Twitter, der Vorschlag sei „verantwortungslos”. Netanyahu hatte die Annexionspläne kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag verkündet.

”Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt”, schrieb Cavusoglu bei Twitter. Daran werde auch Netanyahus „verantwortungslose Äußerung im Kampf um Wählerstimmen” nichts ändern. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanyahu die Zweistaatenlösung untergrabe.

apa/dpa

stol