Donnerstag, 09. Juni 2016

Neue Details zu Pannen bei Präsidentenwahl in Österreich

Die FPÖ hat weitere Details zu Pannen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich präsentiert. Nach Darstellung der Rechtspopulisten wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet.

Dieter Böhmdorfer, Rechtsbeistand der FPÖ, hat am Mittwochabend neue Zahlen zu den angeblichen Pannen bei der Bundespräsidentenwahl genannt.
Dieter Böhmdorfer, Rechtsbeistand der FPÖ, hat am Mittwochabend neue Zahlen zu den angeblichen Pannen bei der Bundespräsidentenwahl genannt. - Foto: © APA

Die durch diesen Vorgang eigentlich ungültigen Stimmen seien am Folgetag aber ausgezählt worden, sagte der FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist erst ab 9 Uhr des Folgetags erlaubt.

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war in der Stichwahl am 22. Mai dem von den Grünen unterstützten Bewerber Alexander Van der Bellen nur um knapp 31.000 Stimmen unterlegen. Wegen der Unregelmäßigkeiten hat die FPÖ am Mittwoch die Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien angefochten.

Das Höchstgericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl ganz, in Teilen oder gar nicht wiederholt werden muss.

Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Vorgänge, sollten sie sich bewahrheiten, als „unfassbare Schlamperei“. Er sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. „Das scheint mir nicht möglich“, sagte Mayer in der „ZiB2“.

Der neue Präsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Im Notfall würde das Präsidium des Parlaments die Geschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

dpa

stol