Sonntag, 24. Dezember 2017

Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete in der Türkei

Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten am Sonntag auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan
Staatschef Recep Tayyip Erdogan - Foto: © APA/AFP

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150 000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt bis mindestens zum 19. Januar.

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Die Dekrete vom Sonntag besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies im Vorfeld kritisiert.

Erdogan betonte die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.

Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.

dpa

stol