Sonntag, 13. November 2016

Neue Proteste gegen Trump in den USA

Trotz neuer, versöhnlicherer Töne von Donald Trump gehen die Proteste gegen den künftigen US-Präsidenten weiter. In New York versammelten sich am Samstag wieder Tausende zu einer Demonstration, der Sender CNN sprach von der bisher größten Protestaktion in der Ostküstenmetropole nach der Wahl am Dienstag.

Tausende Trump-Gegner gingen Samstagabend in New York auf die Straße. Der Nachrichtensenden CNN sprach von den größten Protesten seit der Wahl am Dienstag.
Tausende Trump-Gegner gingen Samstagabend in New York auf die Straße. Der Nachrichtensenden CNN sprach von den größten Protesten seit der Wahl am Dienstag. - Foto: © APA/AFP

Dabei schwenkte der aggressive und populistische Wahlkämpfer Trump inzwischen auf Präsidentenmodus um. So will er die im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen.

"Ich mag sie sehr gern"

Einige Teile davon werde er beibehalten, „ich mag sie sehr gern“, sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des „Wall Street Journal“. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig.

Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. Als Kandidat hatte Trump die als „Obamacare“ bekannte Reform als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, er werde sie „als Erstes“ rückgängig machen.

„Obamacare“ macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Aus Respekt vor Obama

Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch danach als positiv.

Auch ein anderes Wahlkampfversprechen dürfte so kaum umsetzbar sein. Trump-Berater Newt Gingrich äußerte Zweifel, dass Mexiko für den geplanten Bau einer Grenzmauer auf US-Seite zur Kasse gebeten werden kann.

In großen amerikanischen Städten (im Bild: New York) gehen Trump-Gegner seit vier Tagen gegen die Wahl auf die Straße. - Foto: APA/AFP

In Trumps Heimatstadt New York, in Los Angeles, Chicago und anderen Städten gingen den vierten Tag in Folge Hunderte Trump-Gegner auf die Straße. In Portland (Oregon) wurde am Freitagabend ein Mann bei einem Protestmarsch angeschossen. Nach Polizeiangaben war er mit einem Autofahrer in Streit geraten, der dann ausstieg und mehrfach schoss. Auch vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gab es Proteste.

Schulz: Trump offen begegnen

In Brüssel stand am Abend ein Treffen der EU-Außenminister (19.00 Uhr) zu Gesprächen über die möglichen Konsequenzen an. Trump hatte im Wahlkampf mit positiven Äußerungen über Russland und abschätzigen Bemerkungen über die Nato und die europäischen Bündnispartner irritiert.

Die EU-Partner wissen nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht, was sie von Trump zu erwarten haben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an Europa, dem designierten US-Präsidenten offen zu begegnen.

„Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump“, so Schulz.

Trump vermeidet Aussage zu E-Mail-Affäre

Im Interview des „Wall Street Journal“ vermied Trump eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde.

Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. „Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe“, sagte Trump. Als vorrangig nannte er neben der Krankenversicherung die Themen Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.

Clinton macht das Vorgehen von FBI-Direktor James Comey in der E-Mail-Affäre zumindest zum Teil für ihre Niederlage verantwortlich. Dem Sender CNN zufolge sagte sie in einer Telefonkonferenz mit Wahlkampfspendern, der Chef der Bundespolizei habe ihr einen „Doppelschlag“ verpasst, indem er am 29. Oktober die Einleitung neuer Untersuchungen publik gemacht und dann am Sonntag vor der Wahl bekanntgegeben habe, dass nichts Belastendes gefunden worden sei.

dpa

stol