Freitag, 20. Mai 2016

Neue Zigaretten-Regeln: Viele EU-Staaten halten Frist nicht ein

Etlichen EU-Staaten droht Ärger aus Brüssel, weil sie nicht rechtzeitig die neue Tabakrichtlinie zu Schockbildern in nationales Recht umgesetzt haben. Zu den Staaten, welche die Brüsseler Verordnungen nicht fristgerecht umgesetzt haben, gehört auch Italien.

So, oder so ähnlich, werden Zigarettenpackungen künftig europaweit aussehen. - Symbolbild.
So, oder so ähnlich, werden Zigarettenpackungen künftig europaweit aussehen. - Symbolbild. - Foto: © LaPresse

Nach Angaben aus EU-Kreisen haben bis zu diesem Freitag lediglich elf Staaten verfügt, dass Hersteller damit beginnen müssen, Fotos von verfaulten Füßen oder schwarzen Raucherlungen auf Zigarettenpackungen zu drucken.

Fünf weitere hätten noch strengere Regeln beschlossen oder angekündigt. Diese sehen weiße Einheitspackungen komplett ohne Logo vor.

Auch Italien säumig - Hohe Geldstrafe droht

Italien gehört - wie so oft - zu den Staaten, welche die Vorgaben der Brüsseler Legislative eher schleppend umsetzen. Bisher wurden von Rom nur die verschärften Richtlinien für E-Zigaretten und das Verbot von Packungen, die nur zehn Zigaretten enthalten, umgesetzt, wie die italienische Tageszeitung "Reppublica" in ihrer Online-Ausgabe berichtet.

Ein Übernehmen der Vorgaben zur Gestalltung der Vorder- und Rückseite von Zigarettenpackungen in den nationalen Gesetzestext steht indes noch aus.

Gegen die Länder, die die Tabakrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben, kann die EU-Kommission nun sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie können mit hohen Geldstrafen enden.

Hinweise größer als bisher

Die Tabakrichtlinie zu Schockbildern sieht vor, dass die Bilder zusammen mit Warnungen wie „Rauchen ist tödlich“ mindestens zwei Drittel der Vorder- und Rückseite der Packungen einnehmen müssen. Bisher sind solche Hinweise kleiner.

Verpackungen, die bis zu diesem Freitag nach alten Regeln produziert wurden, dürfen allerdings ein Jahr lang weiter verkauft werden. Die Tabakindustrie hatte deshalb vor der Verschärfung noch einmal so viel wie möglich produziert. Für Zigarren- und Cigarillo-Schachteln gelten die neuen Regeln nicht.

apa/dpa/stol

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