Freitag, 22. Juni 2018

Neues Einwanderungsgesetz aufgeschoben

US-Präsident Donald Trump will den Kampf um eine neue Einwanderungsgesetzgebung in den USA vorerst stoppen. Per Twitter-Nachricht forderte er am Freitag die Parlamentarier der regierenden Republikaner auf, ihre zähen Bemühungen um ein neues Gesetz mangels Erfolgsaussichten aufzugeben.

Präsident Trump verabschiedet sich vorerst von seiner Idee zu einem neuem Einwanderungsgesetz.
Präsident Trump verabschiedet sich vorerst von seiner Idee zu einem neuem Einwanderungsgesetz. - Foto: © APA/AFP

„Die Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit zu verschwenden, bis wir im November mehr republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete gewählt haben“, schrieb Trump. Ein Einwanderungsgesetz habe aktuell keine Chance, durch den Senat zu kommen, wo die einfache Mehrheit der Republikaner von derzeit 51 der 100 Stimmen nicht ausreicht.

„Selbst wenn wir 100 Prozent der republikanischen Stimmen bekommen, brauchen wir noch zehn der Demokraten, um ein sehr notwendiges Immigrationsgesetz zu verabschieden“, betonte der Präsident.

Migranten und deren Kinder können gemeinsam in Haft

Trump hatte nach massivem öffentlichen Druck seine harsche Migrationspolitik geändert und verfügt, Kinder illegaler Einwanderer nicht mehr von ihren Eltern zu trennen. Gleichzeitig veranlasste er, dass Migranten nun gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden können. Der Präsidentenerlass ist jedoch nur vorläufig und muss durch ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz ersetzt werden.

Demokraten leisten Wiederstand

Dies scheitert derzeit einerseits am Widerstand der Demokraten, andererseits aber auch an parteiinternen Querelen innerhalb der Republikaner. Ein erster Entwurf war am Donnerstag bereits im Repräsentantenhaus durchgefallen, weil sich die Republikaner nicht einig waren. Die Abstimmung über einen Kompromissvorschlag wurde verschoben. Spätestens im Senat gilt er nach derzeitigem Stand als chancenlos.

apa/dpa

stol