Freitag, 05. Mai 2017

Neues Notwehrgesetz spaltet Rom

Nach dem grünen Licht aus der Abgeordnetenkammer am Donnerstag liegt der umstrittene Gesetzesentwurf, mit dem die geltenden Vorschriften in Sachen Notwehr bei Hausfriedensbruch geändert werden sollen, jetzt beim Senat. Indes gehen die Streitigkeiten zwischen den Parteien weiter.

Der Gesetzesentwurf zur erlaubten Verwendung von Waffen bei Notwehr spaltet das römische Parlament.
Der Gesetzesentwurf zur erlaubten Verwendung von Waffen bei Notwehr spaltet das römische Parlament. - Foto: © shutterstock

Für den Entwurf hatten in der Abgeordnetenkammer am Donnerstag bereits die Regierungsparteien gestimmt, während die stärksten Oppositionskräfte mit Forza Italia, Movimento Cinque Stelle und Lega Nord dagegen waren.

So funktioniert das neue Notwehrgesetz

Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen, es gelte jedoch das Prinzip der Angemessenheit. Dies hatte auch der Kammerabgeordnete Manfred Schullian im Gespräch mit Südtirol Online präzisiert.

Als Selbstverteidigung wird die im Verhältnis zur Gefahr angemessene Reaktion auf einen während der Nacht verübten Überfall in der eigenen Wohnung, in einem Geschäft, oder in einem Büro bezeichnet. Notwehr ist auch gerechtfertigt, wenn jemand mit Gewalt, Drohung oder Hinterlist in eine Wohnung eindringt. Laut dem Gesetzesentwurf kann Notwehr mit Waffen erfolgen, der Angegriffene muss jedoch eine Waffenlizenz vorweisen können.

Keine Strafe soll es bei Notwehr geben, wenn bewiesen wird, dass der Angegriffene aus Angst in einem Zustand „akuter psychischer Verwirrung“ gehandelt hat. Bei einem Prozess, bei dem der Angeklagte freigesprochen wird, weil er aus Selbstverteidigung agiert hat, sollen die Prozesskosten und die Kosten für die Rechtsanwälte vom Staat übernommen werden.

Salvini: „Wenn das Gesetz durchgeht, werden wir uns wehren“

Wie berichtet, reagierten die Parteien unterschiedlich. „Selbstverteidigung nur während der Nacht ist lächerlich!“, meinte etwa Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Die Forza Italia sprach von einem „zweideutigen Gesetz“, das keineswegs die Angst vieler Italiener reduziere. Die stärkste Regierungspartei, der Partito Democratico (PD), begrüßte das Gesetz als gute Kompromisslösung.

Am Freitag ging Salvini noch eine Stufe weiter: Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, werde er, sollte das Gesetz auch vom Senat abgesegnet werden, eine Volksbefragung initiieren, mit der es wieder abgeschafft werden soll.

apa/stol/liz

stol