Montag, 30. Januar 2017

Neuwahlen in Wien vorerst vom Tisch

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Arbeitsabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.

Christian Kern und seine Mannschaft kann vorerst weitermachen.
Christian Kern und seine Mannschaft kann vorerst weitermachen. - Foto: © APA

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner haben Sonntagabend nach achtstündigen Verhandlungen die Einigung verkündet.

Inhaltliche Details nannten Kern und Mitterlehner, die getrennt voneinander mit ihren jeweiligen Teams vor die Presse traten, vorerst nicht. Der Bundeskanzler sprach von einem „guten Programm, das die Schnittmengen zwischen SPÖ und ÖVP gut abbildet“ und das Impulse in den Bereichen Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Bildung, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration liefere. „Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können“, sagte Kern.

Laut Mitterlehner handelt es sich um ein „relativ umfangreiches und gutes Programm“. Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob alle Minister – wie von der SPÖ gefordert – das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.

apa

stol