Mittwoch, 25. April 2018

Niederlage für Regierung bei Brexit-Abstimmung

Im Streit über den britischen Austritt aus der EU hat Premierministerin Theresa May erneut eine Niederlage im Oberhaus erlitten. Das House of Lords votierte am Mittwoch mit 349 zu 221 Stimmen dagegen, die Kompetenzen der Regierung auszuweiten. Diese argumentiert, sie brauche mehr Macht, um rechtzeitig vor dem Brexit jetzige EU-Regeln in britisches Recht umzuwandeln.

Foto: © shutterstock

Die Mitglieder des Oberhauses können noch vom Unterhaus überstimmt werden. Das Votum zeigt jedoch den tiefen Riss, der durch das Parlament geht.

Im Kern der Debatte geht es im Moment um die Frage, ob Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben soll.

May und viele Brexit-Befürworter lehnen dies ab. Eine weitere Debatte darüber ist für Donnerstag im Unterhaus angesetzt.

May hatte bereits in der vergangenen Woche eine Abstimmung über die Brexit-Modalitäten im Oberhaus verloren.

apa/reuters

stol