Niederlande lehnen höheren EU-Beitrag ab
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur EU-Finanzierung im nächsten Jahrzehnt haben die Niederlande Forderungen nach höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten eine Absage erteilt. „Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren“, heißt es in einem Positionspapier.
Eine durch den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) kleinere EU müsse zu einer entsprechenden Budgetanpassung führen, wird in dem niederländischen Positionspapier gefordert. Den Haag will dabei vor allem die Milliardenhilfen für Landwirte kürzen.
Über den ersten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach dem Brexit beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag, 23. Februar, bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Im Vorfeld empfängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu einem Gespräch im Kanzleramt.
Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. Auch mit Blick auf den Brexit forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangene Woche in der „Bild“-Zeitung von Deutschland dabei „mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro“ mehr.
Niederlande fünftgrößter Nettozahler
„Neue Prioritäten müssen durch Einsparungen aus bestehenden Programmen finanziert werden“, heißt es in dem niederländischen Positionspapier, über das als erstes die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Die Niederlande waren 2016 der fünftgrößte Nettozahler in der EU nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Den Haag zahlte dabei gut 2 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als es über europäische Finanzierungsprogramme zurückbekam.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2014 bis 2020. Er hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Der nächste Finanzrahmen soll sich über den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstrecken. Größter Ausgabenposten ist derzeit laut dem deutschen Finanzministerium mit 39 Prozent die gemeinsame Agrarpolitik. Es folgt mit 34 Prozent die Strukturpolitik zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Gebiete.
Die Niederlande wollen den Rotstift vor allem bei den EU-Hilfen für Landwirte ansetzen. Die gemeinsame Agrarpolitik müsse „ehrgeizig reformiert“ werden, heißt es in dem Positionspapier. „Diese Reformen sollten auch den Großteil der nötigen finanziellen Einsparungen hervorbringen, um den Brexit und die Finanzierung neuer Prioritäten zu kompensieren.“
apa/afp