Mittwoch, 21. September 2016

Nordische Länder kritisieren Ungarns Flüchtlingspolitik

Die nordischen Länder Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island haben sich bei der EU-Kommission über die Weigerung Ungarns beschwert, sogenannte Dublin-Fälle – Flüchtlinge gemäß Dublin-Regelung – zurückzunehmen.

Es liege in der Verantwortung der Erstaufnahmeländer, Asylverfahren durchzuführen – was Ungarn im Regelfall nicht sei, hieß es von der ungarischen Regierung.
Es liege in der Verantwortung der Erstaufnahmeländer, Asylverfahren durchzuführen – was Ungarn im Regelfall nicht sei, hieß es von der ungarischen Regierung. - Foto: © APA/AFP

Wie EU-Diplomaten am Mittwoch gegenüber der APA erklärten, schrieben die Migrationsminister der 5 Länder einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission. Darin zeigten sich die Vertreter der nordischen Länder nach einem Treffen im schwedischen Lund besorgt darüber, dass Ungarn öffentlich erklärt habe, die Dublin-Verordnung nicht befolgen zu wollen.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Montag in Brüssel bekräftigt, dass Ungarn keine Dublin-Fälle vom Vorjahr aus anderen EU-Ländern zurücknehmen werde. Ungarn habe keine Verantwortung für Entscheidungen von Ländern zu übernehmen, die Flüchtlinge eingeladen hätten, ohne Ungarn zu konsultieren, sagte er.

Befolgung der Dublin-Regeln als Grundsätzlichkeit

Norwegen und Island gehören nicht der EU an, sind aber Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Für die nordischen Staaten sei die Befolgung der Dublin-Regeln eine Frage von Grundsätzlichkeit, hieß es in diplomatischen Kreisen. Dass diese Staaten Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wollten, wurde dementiert. Vielmehr liege es an der EU-Kommission zu handeln.

In Finnland gibt es eine Anordnung eines Verwaltungsgerichts, dass Asylbewerber nicht nach Ungarn zurückgeschickt werden dürften, weil Flüchtlinge dort keinen ausreichenden Schutz genießen, sondern vielfach sofort nach Serbien abgeschoben werden.

Drohung mit Klage aus Österreich

Eine EU-Kommissionssprecherin bestätigte auf Anfrage den Erhalt des Briefes. Die EU-Kommission werde zum gegebenen Zeitpunkt gegenüber Ungarn reagieren, kündigte sie an. Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn vor 2 Wochen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Ersteinreise-Land zurückgeschickt werden.

apa

stol