Dienstag, 01. März 2016

NPD fordert Einstellung des Verbotsverfahrens - und scheitert vorerst

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD.
Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD.

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens hat die rechtsextreme Partei das Bundesverfassungsgericht mit Befangenheits- und Einstellungsanträgen überzogen. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe gleich zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts ab (Az. 2 BvB 1/13).

Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien.

Befangenheitsantrag wird abgelehnt

Der Anwalt der rechtsextremen Partei verwies darauf, dass sich der für das Verfahren zuständige Berichterstatter Peter Müller und der Richter Peter Huber in ihrer Zeit als aktive Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hätten. 
Huber bestätigte, die zitierten Äußerungen seien zutreffend. Aber: „Das hat mit meiner Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun.“

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht. 

Vor 60 Jahren letztes Verbot der KPD

Die Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Beim KPD-Verbot vor 60 Jahren hatte das Gericht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium formuliert.

dpa

stol