Montag, 26. März 2018

NR-Präsident Sobotka für volle Aufklärung in BVT-Affäre

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. „Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig, weil das Vertrauen in die heimische Polizei keinesfalls in Mitleidenschaft gezogen werden darf”, sagte Sobotka im APA-Interview.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Foto: APA
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Foto: APA

Der Nationalratspräsident hatte beim Legislativdienst des Parlaments jenes Gutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kam, dass der SPÖ-Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu allgemein formuliert und damit nicht verfassungskonform sei. ÖVP und FPÖ wiesen den SPÖ-Antrag deshalb zurück, die SPÖ warf Sobotka Amtsmissbrauch vor. „Ich denke, dass jeder im Parlament in dieser Sache Gewissheit haben möchte. Als Nationalratspräsident ist das natürlich auch mein Anliegen. Gerade das Parlament ist der Ort der Aufklärung”, meinte Sobotka. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Prozess rechtlich auf sicheren Beinen steht und dementsprechend auch das Vertrauen in ein Ergebnis vorhanden ist.”

Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. „Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen. Ich habe durch meine Entscheidung, den Vorsitz in einem U-Ausschuss keinesfalls anzunehmen, klargemacht, dass eine saubere Optik für mich sehr wichtig ist.” Der frühere Innenminister hatte vor zwei Wochen erklärt, den Vorsitz im U-Ausschuss nicht übernehmen zu wollen, weil die Untersuchungen auch seine Amtszeit im Innenministerium betreffen werden. Sobotka dürfte im Laufe des U-Ausschusses als Zeuge in der Causa BVT geladen werden.

Er habe als Innenminister immer die Prämisse gehabt, „alles was verdächtig ist, geht den rechtlichen Weg”, so Sobotka. „Man muss die Dinge genau benennen: Wer hat sich wann und wo etwas zu Schulden kommen lassen. Und dann braucht es saubere Aufarbeitung.” Mit anonymen und undurchsichtigen Vorwürfen Menschen zu kriminalisieren, hält der ÖVP-Politiker dabei aber für „nicht unproblematisch”. Ausgangspunkt der BVT-Affäre war ja ein anonymes Dossier, das Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des BVT beziehungsweise des Innenministeriums enthielt.

Es sei ihm wichtig festzuhalten, dass er sich als Innenminister zu jedem Zeitpunkt auf das Engagement und die Sorgfalt der Polizeibeamten verlassen habe können. Ob es sich bei der BVT-Affäre um eine behördeninterne Intrige oder eine politische Umfärbeaktion von Schwarz zu Blau handelt, will Sobotka nicht beurteilen. „Ich bin nicht mehr für das Innenministerium verantwortlich. Gestatten Sie mir, dass ich mich weder der einen noch der anderen These befleißige. Das sollen jetzt andere machen.”

Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig, einer zur Causa Eurofighter und der andere zur BVT-Affäre, seien für das Parlament „sicherlich eine große Herausforderung”, aber „selbstverständlich zu bewältigen”, erklärte Sobotka. Es werde weitere räumliche Ressourcen und zusätzliche Mitarbeiter brauchen. „Das stellen wir aber zur Verfügung. Daran kann es in einer Demokratie nicht scheitern. Das hat ganz einfach zu passieren.”

Sobotka erklärte weiters, er wolle sein neues Amt neutral anlegen und alle Fraktionen gleich behandeln. „Als Nationalratspräsident muss man strikt auf Überparteilichkeit in der Ausführung des Amtes achten. Das ist mir ein persönliches Anliegen”, sagte Sobotka. Als Vorbilder nannte er die früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Heinz Fischer, Alfred Maleta, Leopold Figl und Anton Benya. „Daran orientiere ich mich.” Dass vor allem die SPÖ noch mit seiner neuer Rolle fremdelt, stört Sobotka nicht. „Man muss als Politiker akzeptieren, dass es andere Meinungen und Zugänge gibt und der Ton manchmal schärfer wird. Ich halte das für ein belebendes Element parlamentarischer Demokratie.”

Der FPÖ attestierte Sobotka das Bemühen um ein klares Bekenntnis zu einem Österreich-Bewusstsein. Darüber hinaus könne er nicht erkennen, dass „irgendein namhafter Funktionär” mit Antisemitismus oder Rassismus liebäugle. „Im Gegenteil, das ist ihnen allen sehr unangenehm.” Wenn etwas auftaucht, müssten Konsequenzen gezogen werden.

apa

stol