Montag, 02. November 2015

Obama setzt Haushalt bis Oktober 2017 in Kraft

US-Präsident Barack Obama hat ein für zwei Jahre gültiges Haushaltsgesetz in Kraft treten lassen und die drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft damit verhindert.

US-Präsident Barack Obama - Archivbild
US-Präsident Barack Obama - Archivbild - Foto: © LaPresse

Das Gesetz sieht Mehrausgaben von 80 Milliarden Dollar (72,4 Mrd. Euro) für die zwei Haushaltsjahre bis Ende Oktober 2017 sowie eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis März 2017 vor.

Ohne diesen Schritt hätte den USA bereits am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das Land hätte dann keine neuen Schulden mehr machen können.

Obama lobte den Haushalt bei der Unterzeichnung im Oval Office am Montag als „Signal, wie Washington funktionieren sollte“.

Republikaner und Demokraten, die im Gezerre um die Finanzen seit Jahren erbittert streiten, hatten vergangene Woche überraschend einen Kompromiss erzielt. Die Auseinandersetzung wird damit an Obamas Nachfolger weitergereicht, der im Jänner 2017 ins Weiße Haus einziehen soll.

Zugleich wird dem neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, ein größerer Streit gleich zu Beginn seiner Amtszeit erspart.

apa/dpa

stol