Mittwoch, 13. Januar 2016

Obama: USA sollen nicht zum „Weltpolizisten“ werden

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten Mut für die Zukunft gemacht.

Eigene Sicherheit Ja, aber "Weltpolizist" Nein: Obama sieht Amerika in der Außenpolitik vor einer Herausforderung.
Eigene Sicherheit Ja, aber "Weltpolizist" Nein: Obama sieht Amerika in der Außenpolitik vor einer Herausforderung. - Foto: © APA/AFP

„Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft“, sagte Obama am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington. Außerdem seien die Vereinigten Staaten weiter die mit Abstand mächtigste Nation der Erde.

„Amerika hat bereits zuvor große Veränderungen erlebt“, sagte er. „Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, wir sollten Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen.“

Der Versuch, Trump auszubremsen

Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto „Amerika wieder großartig machen“ wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht.

Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen und anschließend „stärker und besser als zuvor“ dagestanden seien.

Die vier großen Themen

Obama nannte vier große Themenfelder, die über seine Präsidentschaft hinaus die Politik beschäftigen würden. Zunächst gehe es darum, dass in der sich wandelnden Wirtschaft jeder eine „faire Chance“ bekomme.

Als zweiten Punkt führte Obama die Frage an, „wie wir Technologie für uns nutzbar machen“. Der Präsident gab das Ziel aus, „Amerika zu dem Land zu machen, das Krebs ein für alle Mal heilt“. Außerdem müssten angesichts des Klimawandels die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Nicht wieder „Weltpolizist“

In der Außenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum „Weltpolizisten“ zu werden. Obama sagte, seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) konzentrieren. Zugleich warnte er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben.

Zum Abschluss der „State of the Union“-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu „reparieren“ und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass „wir rationale, konstruktive Debatten haben können“.

Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt.

apa/afp/dpa

stol