Dienstag, 15. Dezember 2015

Obama wirbt für liberale Einwanderungspolitik der USA

Kurz vor der Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber hat US-Präsident Barack Obama für eine liberale Einwanderungspolitik geworben.

Barack Obama
Barack Obama - Foto: © LaPresse

Die offene Aufnahme von Einwanderern sei die „älteste Tradition“ der Vereinigten Staaten, sagte Obama am Dienstag bei einer Einbürgerungszeremonie in Washington.

„Wir heißen Einwanderer nicht einfach nur willkommen, wir sind aus der Einwanderung geboren.“ Die Einwanderungsdebatte bei den oppositionellen Republikanern ist von schrillen Tönen geprägt, für die vor allem der Geschäftsmann Donald Trump verantwortlich ist. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, bezeichnete mexikanische Einwanderer pauschal als „Vergewaltiger“ und schlug zuletzt ein Einreiseverbot für Muslime in die USA vor. In der Nacht zum Mittwoch findet in Las Vegas die letzte Republikaner-Debatte des Jahres statt.

Angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress hatte Obama im November 2014 im Alleingang angeordnet, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen.

Zahlreiche republikanisch regierte US-Staaten hatten gegen die Präsidialverordnungen geklagt und vor Bundesgerichten Recht bekommen. Derzeit liegt die Umsetzung der Einwanderungsreform auf Eis. Obamas Regierung hofft auf eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof.7

apa/dpa

stol