Donnerstag, 23. Juni 2016

Obamas Einwanderungspolitik droht Scheitern

Ein wichtiger Bestandteil der Einwanderungspolitik von US-Präsident Barack Obama kann nicht umgesetzt werden.

Barack Obama
Barack Obama - Foto: © LaPresse

Damit drohen seine Pläne zu scheitern, mehr als vier Millionen in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Donnerstag mit einem Patt. So bleibt die Vorentscheidung eines Gerichts in Texas bestehen.

Im Streit um illegal eingewanderte Migranten hatte sich der Präsident für den Schritt entschieden, nachdem sich die oppositionellen Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Kongress, wo sie die Mehrheit haben, zur Abstimmung zu bringen.

Ein Bundesrichter in Texas stoppte Obamas Erlass. Daraufhin musste sich der Supreme Court mit dem Fall befassen. Das Gericht ist nach dem Tod eines Richters aber nicht vollständig besetzt.

apa/dpa

stol