Donnerstag, 29. September 2016

Obamas größte innenpolitische Schlappe seiner Amtszeit

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit bereitet, die eine schwere diplomatische Krise mit dem Bündnispartner Saudi-Arabien auslösen könnte.

Schlechte Laune bei Barack Obama: Der Konrgress hat ihm die größte innenpolitische Schlappe seiner Amtszeit verpasst.
Schlechte Laune bei Barack Obama: Der Konrgress hat ihm die größte innenpolitische Schlappe seiner Amtszeit verpasst. - Foto: © LaPresse

Der Kongress überstimmte am Mittwoch sein Veto gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress abgeschmettert wird.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Kammern des Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Doch nur wegen der Zustimmung von vielen Demokraten kam die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beharrungsbeschluss zustande.

Im Senat wurde das Veto sogar fast einstimmig abgewiesen. 97 Senatoren stimmten gegen den Einspruch Obamas, nur einer unterstützte den Präsidenten.

Darum geht‘s

Sein Veto gegen das 9/11-Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als „schädlich für die nationalen Interessen der USA“ betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet.

Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

Das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz hatte Empörung unter den Angehörigen von 9/11-Opfern ausgelöst. „Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht“, sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

Das Weiße Haus reagierte mit scharfer Kritik auf das Votum. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, es handle sich um „das Peinlichste, was der Senat der USA seit dem Jahr 1983 getan hat“.

apa/afp/dpa/reuters

stol