Montag, 26. Juni 2017

Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig entschieden wird erst im Herbst.

Das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern in die USA ist am Montag teilweise in Kraft getreten.
Das Einreiseverbot aus muslimischen Ländern in die USA ist am Montag teilweise in Kraft getreten. - Foto: © APA/AFP

Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit.

Nur mit Beziehungen zu den USA einreisen

Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer „echte“ (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.

Trump erklärte in einer Mitteilung des Weißen Hauses: „Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, die die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind.“ Die Entscheidung erlaube ihm, ein wichtiges Instrument für den Schutz des Heimatlandes anzuwenden.

Binnen 72 Stunden in Kraft?

Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen. Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Trump'schen Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatte die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte sich das Gericht über die Vorinstanzen hinweg.

dpa

stol