Montag, 23. Januar 2017

Österreich denkt noch immer an Grenzkontrollen

Falls es zu einer „größeren Bewegung“ von Migranten über den Brenner kommen sollte, dann könnten laut dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die bereits vorbereiteten Grenzkontrollen hochgefahren werden.

Keine Ruhe am Brenner: Sollten mehr Flüchtlinge kommen, will Österreich die Grenzkontrollen hochfahren.
Keine Ruhe am Brenner: Sollten mehr Flüchtlinge kommen, will Österreich die Grenzkontrollen hochfahren.

Wann der Punkt genau erreicht sei, wollte der Innenminister bei einer Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ebenfalls ÖVP) am Montag in Innsbruck nicht an einer konkreten Zahl festmachen.

„Wir wollen ein Limit von 17.500“, brachte Sobotka einmal mehr die Halbierung der Asylobergrenze ins Spiel. All jene, die darüber seien, sollen in Wartezonen untergebracht werden. Dort müssten sie dann warten, bis ein Platz frei werde, oder aber wieder „zurückgehen“.

Auf die Frage, ob es Pläne für eine derartige Wartezone am Brenner gebe, ging der Innenminister nicht konkret ein. „Überlegungen gibt es mehrere“, so Sobotka, der etwa diesbezüglich auf die Gespräche mit der Slowakei verwies.

Platter verweist an die Bürgermeister

Auch Platter wollte die Notwendigkeit von Grenzkontrollen nicht an konkrete Zahlen knüpfen. „Entscheidend ist für mich, was die Bürgermeister der Gemeinden am Brenner sagen“. Sollte es Bewegungen geben, die deutlich höher sind als jene derzeit, würden diese zum Hörer greifen.

Tirols Landeschef hielt aber fest, dass derzeit schengengemäß im Grenzraum kontrolliert werde: „Und die Kontrollen funktionieren. Aber wenn es zu größeren Bewegungen kommt, könnten wir die Grenzkontrollen auf Knopfdruck hochfahren.“

„Kriminelle Nordafrikanerszene“

Platter betonte, dass die „kriminelle Nordafrikanerszene“ Polizei und Justiz in Tirol „massiv“ beschäftigen würde. In diesem Zusammenhang verwies Sobotka zum einen auf das in Begutachtung befindliche Fremdenrechtspaket der Regierung, zum anderen auf die Bemühungen um Rücknahmeabkommen. Die Vertreter der „kriminellen Nordafrikanerszene“ würden vielfach über keine rechtsgültigen Aufenthaltstitel verfügen, würden aber dennoch nicht ausreisen. Durch das neue Fremdenrechtspakt könnten sie zumindest mit Verwaltungsstrafen belegt werden, so Sobotka. „Mein Wunsch ist, dass dann irgendwann ein Strafrechtsdelikt daraus wird“.

apa

stol