Freitag, 01. Juli 2016

Österreich: Die Stichwahl wird wiederholt

Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien seine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl mitgeteilt. Demnach wird die gesamte Stichwahl in ganz Österreich wiederholt.

Einiges ließ bei der Bundespräsidenten-Wahl verkehrt. Genug für eine Wiederauflage? Das gibt das Gericht heute bekannt.
Einiges ließ bei der Bundespräsidenten-Wahl verkehrt. Genug für eine Wiederauflage? Das gibt das Gericht heute bekannt. - Foto: © APA/AFP

Das Ergebnis werde am Freitag um 12.00 Uhr öffentlich verkündet, sagte der Sprecher des Gerichts, Christian Neuwirth, am Donnerstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

FPÖ ging gegen Wahl vor

Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Das Gericht musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.

Kuverts zu früh geöffnet

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hatten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug gab es bisher nicht.

VdB machte das Rennen

Mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen hatte der Grünen-nahe Alexander van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewonnen.

dpa

stol