Montag, 11. Mai 2015

Österreich drückt bei Finanzsteuer aufs Tempo

Der Ton in den zähen Verhandlungen über eine europäische Finanzsteuer wird rauer. „Die Diskussion muss jetzt auch mal zu einem Ende führen“, forderte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel.

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„Und wenn die Mehrheit der Länder die Meinung vertritt, man kann keine Lösung herbeiführen, dann sollen sie das auch ganz offen sagen.“

Österreich hat bei dem Vorhaben, bei dem auch die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich mitziehen, eine koordinierende Rolle. Schelling und die Minister von zehn EU-Staaten, die mitziehen wollen, berieten am Montag über die Steuer.

Schelling sagte, es seien noch viele Fragen offen. Umstritten ist unter anderem die Frage, welche Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden. Schelling sprach sich dafür aus, Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, zu erfassen. Bis zum nächsten Finanzministertreffen am 18. Juni sollte man entscheidungsreif sein, so der Minister. Nach bisherigen Plänen soll die Steuer 2016 eingeführt werden.

dpa

stol