Österreich: EU-Pakt mit der Türkei ist nur „Plan B“
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den EU-Türkei-Flüchtlingspakt als „Plan B“ bezeichnet, von dem Europa sich nicht abhängig machen dürfe.
„Der Plan A muss ein starkes Europa sein, das bereit ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen“, sagte der ÖVP-Politiker dem Magazin „Spiegel“. Abhängigkeit sei gefährlich. „Die Grundwerte Europas sind nicht verhandelbar.“
Der Flüchtlingspakt erlaubt Griechenland, illegale Einwanderer in die Türkei zurückzuschicken. Für jeden wieder aufgenommenen Syrer kann die Türkei dann einen syrischen Flüchtling nach Europa schicken.
Kurz forderte den „gemeinschaftlichen Schutz der Außengrenzen“ und humanitäre Hilfe vor Ort.
Kurz: "Wer illegal einreisen will, hat Chance verwirkt"
„Und drittens sollten wir klar sagen: Wir in Europa und nicht die Schlepper entscheiden, wen wir aufnehmen. Wer illegal einreisen will, hat seine Chance verwirkt“, so der Außenminister.
Staaten wie Deutschland und Österreich könnten die Ärmsten aufnehmen. Doch: „Wir müssen nicht jemandem, der in Lesbos ankommt, gleich einräumen, dass er eine Wohnung in Berlin beziehen kann.“ Er spreche als Integrationsminister mit vielen Flüchtlingen, sagte Kurz. „Wenn ich frage, ob sie auch gekommen wären mit der Aussicht, in Griechenland oder Polen zu leben, antworten die meisten Nein.“
dpa