Mittwoch, 17. Mai 2017

Österreich: Justizminister Brandstetter neuer Vizekanzler

Der von den Konservativen ernannte parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter (59) ist Österreichs neuer Vizekanzler. Der Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73) in Wien vereidigt. Er soll den Posten bis zu der Mitte Oktober geplanten Neuwahl einnehmen.

Der von den Konservativen ernannte parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter (59) ist Österreichs neuer Vizekanzler.
Der von den Konservativen ernannte parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter (59) ist Österreichs neuer Vizekanzler. - Foto: © APA

Der Rechtswissenschaftler und Strafverteidiger wurde am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73) in Wien vereidigt. Er soll den Posten bis zu der Mitte Oktober geplanten Neuwahl einnehmen.

Brandstetter folgt dem ehemaligen ÖVP-Vorsitzenden Reinhold Mitterlehner in der Position nach.

Mitterlehner war vergangene Woche von allen Ämtern zurückgetreten. Der neue designierte Chef der Konservativen, Außenminister Sebastian Kurz, wollte trotz Aufforderung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern selbst nicht Vize werden.

Als Wirtschaftsminister folgte der konservative Staatssekretär Harald Mahrer (44) Mitterlehner nach.

Große Koalition zerbrochen

Die seit langem zerstrittene Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik.

Das Bündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen. Präsident Van der Bellen mahnte einen von Wertschätzung und Respekt geprägten Wahlkampf ein. Das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt dürfe nicht zu Schaden kommen.

dpa

stol