Dienstag, 16. Mai 2017

Österreich: Kern lenkt ein, Kurz kommt durch

SPÖ und ÖVP standen knapp vor dem Ende der Zusammenarbeit auf Regierungsebene. Grund war das Nein des designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz zum SP-Wunsch, das Vizekanzler-Amt zu übernehmen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nahm in seiner Ansprache am Dienstag wieder etwas Spannung aus dem Streit.

Sebastian Kurz und Christian Kern.
Sebastian Kurz und Christian Kern. - Foto: © APA

Der Dienstagvormittag war von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht – wie vom künftigen VP-Chef gewünscht – Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. 

Die Rede von Bundeskanzler Christian Kern am Dienstagmittag wurde mit Spannung erwartet.

Nationalrat: Kern akzeptiert Vizekanzler Brandstetter

Kern lenkte ein. Er will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehmen. So werde er selbstverständlich akzeptieren, dass die ÖVP Justizminister Wolfgang Brandstetter vorschlage, ebenso die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister, so Kern im Nationalrat.

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, „wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag“, meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.
Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

STOL überträgt die Diskussion im Nationalrat:

apa/stol

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