Donnerstag, 11. Mai 2017

Österreich: Mitterlehner geht, Kurz lässt Nachfolge offen

Nach monatelangen Querelen hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Während erste Landeschefs nun die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze fordern, lässt der die Partei vorerst zappeln.

 Während erste Landeschefs die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze fordern, lässt der die Partei vorerst zappeln.
Während erste Landeschefs die Beförderung von Außenminister Sebastian Kurz an die Parteispitze fordern, lässt der die Partei vorerst zappeln. - Foto: © APA/AFP

Kanzler Christian Kern (SPÖ) will die Koalition indessen fortsetzen und bietet der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ an. Die Reaktion darauf fiel kühl aus.

Zwar gilt Mitterlehner seit Monaten als Ablösekandidat, der Rücktritt am Mittwoch kam dann aber doch überraschend, hatte der Vizekanzler entsprechende Gerüchte doch noch am Vortag dementiert.

Kritik an SPÖ und ÖVP

„Ich finde, es ist genug“, sagte der VP-Chef nun bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der ÖVP-Zentrale. Er kritisierte sowohl die „Inszenierungen“ der SPÖ als auch die Querschüsse aus der eigenen Partei: „Es ist unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein.“

Den letzten Mosaikstein habe dann die „ZiB 2“ geliefert, die ihren Beitrag über die Regierungskrise mit dem Hinweis auf den Film „Django – die Totengräber warten schon“ begann. Zu seinem Selbstschutz und dem seiner Familie ziehe er daher die Konsequenzen und lege alle seine Ämter zurück.

Kurz soll Nachfolger werden

Dass nun Kurz das Ruder in der ÖVP übernehmen soll, forderten am Mittwoch sowohl die burgenländische ÖVP als auch die Landeshauptmänner Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich). Aber, so Schützenhöfer gegenüber der APA: „Man muss aufpassen, dass man nicht den nächsten verheizt.“ Daher müsse Kurz nun selbst entscheiden, ob er es macht und wenn ja, ob er mit der SPÖ weiter koaliert oder Neuwahlen will.

Entscheidung noch offen

Zuletzt hatte sich Kurz jedenfalls geziert. „In diesem Zustand“ wolle der Minister die ÖVP nicht übernehmen und er forderte freie Hand bei Personalentscheidungen und Strukturen, wurde kolportiert.

Auch nach Mitterlehners Rücktrittserklärung wollte sich Kurz noch nicht festlegen. Nur so viel: „Wenn er sagt, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in der ÖVP noch in der Regierung, dann hat er damit vollkommen recht.“

Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt Kurz allerdings nicht, denn schon am Wochenende soll die ÖVP einen neuen geschäftsführenden Obmann küren. Und am Montag will Mitterlehner auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gehen.

„Reformpartnerschaft für Österreich“

Kanzler Christian Kern (SPÖ) streckte Kurz und der ÖVP jedenfalls bereits die Hand zur weiteren Zusammenarbeit aus und plädierte dafür, die Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 für „notwendige Veränderungen“ zu nützen. „Ich biete daher der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an“, so Kern im Kanzleramt.

apa

stol