Dienstag, 17. Juli 2018

Österreich nimmt keinen der 450 Flüchtlinge auf

Österreich wird keine der jüngst in Italien gestrandeten 450 Migranten aufnehmen. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinem italienischen Amtskollegen Giuseppe Conte mit.

Bis zu 10.000 Euro zahlten die Migranten für die Überfahrt. - Foto: APA/AFP
Bis zu 10.000 Euro zahlten die Migranten für die Überfahrt. - Foto: APA/AFP

Als Grund nannte Kurz, Österreich habe seit 2015 „gemessen an der Bevölkerungszahl” mehr Asylanträge als „viele andere” EU-Staaten angenommen.

2 Schiffe der italienischen Marine hatten am Samstag rund 450 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten „ein klares Zeichen” für Solidarität in der EU gefordert und die Bereitschaft, „die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen”.

Deutschland, Frankreich, Malta, Portugal und Spanien hatten nach langen Verhandlungen zugesagt, je 50 Flüchtlinge zu übernehmen. Irland will weitere 20 Migranten aufnehmen.

Teure Fahrt über das Mittelmeer

Bis zu 10.000 Euro pro Kopf haben die rund 450 von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus dem Mittelmeer geretteten Migranten für die Seefahrt von Libyen nach Italien bezahlt. Dies erklärten die Migranten, die von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa befragt wurden, laut Medienberichten am Dienstag. Den höchsten Preis zahlten die 300 Eritreer an Bord des Schiffes.

Durchschnittlich 6.000 Euro zahlten Somalier, so die Migranten. Dank ihrer Aussagen konnten der Kapitän des Fischerbootes, der sie an Bord genommen hatte, sowie die 10-köpfige Crew wegen mutmaßlicher Schlepperei festgenommen werden. Ihnen wird unter anderem der Tod von vier der 30 Migranten vorgeworfen, die am Freitag angesichts der Frontex-Schiffe, die sie an Bord nehmen wollten, ins Meer gesprungen und dabei ertrunken waren.

Italien verbietet privaten NGO-Schiffen die Einfahrt

Laut dem italienischen Innenminister Matteo Salvini befinden sich derzeit 2 Schiffe der spanischen NGO „Proactiva Open Arms” in libyschen Gewässern. „Sie warten auf ihre Menschenladung. Sie sollen Zeit und Geld sparen: Die italienischen Häfen werden sie nur auf einer Postkarte sehen”, twitterte der Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega.

Die Regierung aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hat privaten NGO-Schiffen im Juni die Einfahrt in Italiens Häfen verboten. Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, erklärte, er unterstütze Salvinis Politik. Der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik müsse auf gesamteuropäischer Basis erfolgen. „Es ist angemessen, dass wir wie von Salvini vorgeschlagen direkte Verhandlungen mit Libyen und befreundeten afrikanischen Ländern führen, um das Geschäft der Menschenhändler wie bereits in der Türkei zu stoppen”, so Weber im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” (Dienstagsausgabe).

apa

stol