Österreich sieht EU wegen deutscher Maut-Pläne auf gefährlichem Weg - Panorama

Dies passiere gerade in einem Moment, in dem die europäische Idee ohnehin stark gefährdet sei. „Wenn sich die EU-Kommission daran auch noch beteiligt, dann ist das bedenklich“, kritisierte der Minister. Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU nutze seine Macht aus, die EU-Kommission in eine von ihr nie gewollte Richtung zu drängen.

Gang vor EuGH möglich

Österreich schließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut in Deutschland nicht aus. Im Gegensatz zu anderen Straßenbenutzungsgebühren müssten diese Maut im Endeffekt nur die Ausländer bezahlen, lautet die Argumentation.

dpa