Dienstag, 08. März 2016

Österreich: „Werden keinen Millimeter abweichen“

Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest.

Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner - Foto: © APA

„Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag in Wien. Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben.

Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, „alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen.“

dpa

stol