Samstag, 07. Juli 2018

Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“

Österreich will, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „profil”. Dies würde der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen.

Kickl hatte die Pläne bereits angekündigt. - Foto: APA (Hochmuth)
Kickl hatte die Pläne bereits angekündigt. - Foto: APA (Hochmuth)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass in Zukunft es „nicht mehr möglich sein” solle, dass außereuropäische Personen „einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können”. Nun zitiert das Magazin aus einem Papier des Innenministeriums, in dem ein neues Schutzsystem gefordert wird.

Das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert. Lediglich in den „Hotspots” außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die „die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten” respektieren.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte die Authentizität des Papiers gegenüber „profil”. Er wendete jedoch ein, dass es nur als „Denkanstoß” zu verstehen sei.

apa

stol