Montag, 18. Januar 2016

Österreich will mit mehr Grenzschutz Druck auf Griechenland erhöhen

In der Flüchtlingskrise will Österreich über eine weitere Verschärfung des inneneuropäischen Grenzschutzes „Leidensdruck“ auf Staaten wie Griechenland aufbauen.

Foto: © APA/AFP

Solange die Situation in Griechenland komfortabel sei und Flüchtlinge weitergereicht werden könnten, dürfe man sich nicht wundern, dass es keine Grenzsicherung an den Außengrenzen gebe, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Er gehe davon aus, dass die österreichische Regierung an diesem Mittwoch weitere Maßnahmen beschließen werde.

Grenzen in Slowenien gemeinsam besser schützen

Als sinnvolle Möglichkeit bezeichnete Kurz auch ein gemeinsames Vorgehen Deutschlands, Sloweniens und Österreichs, um die Grenzen in Slowenien besser zu schützen. Das Land an der südöstlichen Grenze der Alpenrepublik gilt als eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge, die über Griechenland nach Westeuropa kommen.

„Wir wissen mittlerweile alle, dass die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen an der griechischen Grenze nicht funktioniert“, erklärte Kurz. Und er glaube, dass Griechenland derzeit auch sehr wenig Bereitschaft habe, sich helfen zu lassen.

Wenn nicht außen, dann eben innen

Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten eben die nationalen Grenzen geschützt werden, um die Flüchtlinge zu stoppen, sagte Kurz. Dann könne der Leidensdruck so groß werden, um ein gesamteuropäisches Vorgehen zustande zu bringen.

„Es kann 2016 nicht noch einmal so ablaufen wie es 2015 abgelaufen ist“, sagte Kurz mit Blick auf die Flüchtlingszahlen in Westeuropa. „Es gibt Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden, die das definitiv nicht stemmen können.“

dpa

stol