Samstag, 22. Oktober 2016

Österreichische Richter in Bozen

Er war wie immer, charismatisch und klar. Mit Tiroler Herz und europäischer Gesinnung. Ein Großer der Südtiroler Politik. Landeshauptmann a.D. Dr. Luis Durnwalder, von 1989 bis 2014 Südtirols Regierungschef. Er hielt ein Gastreferat bei der Fachgruppenreise der Vereinigung Österreichischer Richterinnen und Richter an der EURAC in Bozen. Zuvor wurden die Teilnehmer über Managementreformen in der Justiz sowie den Autonomiekonvent informiert.

TeilnehmerInnen der Österreichischen Richtervereinigung an der EURAC in Bozen (Foto: EURAC/Annelie Bortolotti)
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TeilnehmerInnen der Österreichischen Richtervereinigung an der EURAC in Bozen (Foto: EURAC/Annelie Bortolotti)

„Europarecht und Internationale Richterzusammenarbeit“ nennt sich die Fachgruppe, der Mag. Christian Mosser vom Handelsgericht Wien vorsteht. Der Blick über die Grenzen führte die Gruppe am 20. Oktober 2016 nach Bozen. Dort waren es die Vertreter des Forschungszentrums EURAC, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen hießen. Dr. Josef Bernhart, Stellvertreter von Prof. Kurt Promberger als Leiter des EURAC-Institutes für Public Management führte durch „Südtirols Haus der Forschung“ und in die Projekte des Institutes ein. Von besonderem Interesse war das Projekt zur Qualitätsbewertung und –verbesserung, der Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Das Projekt, inzwischen auch auf die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck ausgedehnt, wird gemeinsam mit der Universität Innsbruck wissenschaftlich begleitet und ist auf Initiative von Frau Dr. Brigitte Loderbauer entstanden, inzwischen Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Die Idee: die gesamte Organisation mit Hilfe eines anerkannten europäischen Qualitätsrasters (Common Assessment Framework – CAF) zu durchleuchten und Verbesserungspotentiale zu finden. Ausgehend davon wurden schon zahlreiche Innovationsprojekte umgesetzt, darunter eine Mitarbeiter- und Publikumsbefragung, ein Leitbild und Organigramm erstellt sowie Prozessabläufe optimiert.

Ausgehend von der Staatsanwaltschaft Bozen, haben vor über zehn Jahren Effizienz und Qualität auch in Italiens Justizverwaltung vermehrt Einzug gehalten. Der damalige Leiter Dr. Cuno Tarfusser ist inzwischen am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig. Seine mehrfach ausgezeichneten Reformen gelten italienweit immer noch als Vorzeigeprojekte. Veröffentlichte Qualitätsstandards in einer sogenannten Dienstleistungscharter (Carta dei Servizi), mehrere Sozialberichte sowie der Internetauftritt und die ISO-Zertifizierung sind Beispiele für den Innovationsgeist unter seiner Leitung.

Zum Abschluss des Informationsnachmittags ergriff LH a.D. Dr. Luis Durnwalder das Wort. Er zeichnete sein Bild der Autonomie für Südtirol und gab gleichzeitig einen Überblick über deren Entwicklungsgeschichte. Spannend und informativ erfuhren die Zuhörer von den geschützten Rechten der deutschen und ladinischen Bevölkerung im Lande, von den Notwendigkeiten, das Autonomiestatut „dynamisch“ an neue Gegebenheiten wie Breitband und Umweltschutz anzupassen, vom anstehenden Verfassungsreferendum und von der Vision einer „Vollautonomie“, bei der das Land auch Zuständigkeiten in den Bereichen Polizei, Steuern und für internationale Verträge übernehmen sollte.

„Südtirols Autonomie hat wirtschaftlichen Wohlstand, Lebensqualität und Vollbeschäftigung gebracht“, so Luis Durnwalder, das dürfe man nie vergessen und auch die Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen habe sich wesentlich verbessert. Eine Minderheit müsse jedoch immer aktiv bleiben, um nicht unterzugehen und „das haben wir über Jahrzehnte mit Erfolg bewiesen“, so Durnwalder zum Abschluss.

EURAC, Bozen

stol