Freitag, 05. Januar 2018

ÖVP-FPÖ-Regierung einigen sich auf Budgeteinsparungen

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst.

Harmonie bei ÖVP und FPÖ Foto: APA
Harmonie bei ÖVP und FPÖ Foto: APA

Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt.

Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. „Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern.”

”Sparen im System” lautet dabei das Motto der türkis-schwarz-blauen Regierung. Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den Verwaltungskosten ist laut Löger bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Mehrfachförderungen sollen abgestellt und die Treffsicherheit erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.

50 Mio. Euro Mietkosten einsparen

Bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - will man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Dies könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es aus der Regierung. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen ergeben sich demnach durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.

Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, erklärte Finanzminister Löger. In Seggauberg hat man sich vorerst auf die „budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung” geeinigt.

apa

stol